Rechtsprechung
| RG, 09.03.1937 - 4 D 17/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist die Annahme einer fortgesetzten Schlachtsteuerhinterziehung rechtlich möglich, wenn die Einzelhandlungen teils unter die sächsischen Schlachtsteuergesetze v. 24. Juli 1923 und 23. September 1931, teils unter das Reichsschlachtsteuergesetz v. 24. März 1934 fallen? ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 71, 92
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
Rechtsmittel
Vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. Juni 1939 war nämlich die Tat durch § 6 das Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 (RGBl 1, 725) mit der gleichen Strafe bedroht (vgl auch RGSt 71, 92 [94]). - BGH, 08.10.1957 - 1 StR 150/57
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen …
Es ist zwar nicht zu beanstanden; daß die Strafkammer ein fortgesetztes Steuervergehen für gegeben hält (RGSt 71, 92). - BGH, 15.06.1951 - 2 StR 200/51
Rechtsmittel
Sie ist unterblieben, obwohl bei den ausserordentlich weiten Rahmen des § 266 StGB an den Nachweis der inneren Tatseite strenge Anforderungen zu stellen sind (RGSt 71, 92; 77, 229). - BGH, 03.09.1974 - 5 StR 328/74
Überbesetzung der Strafkammer und Entzug des gesetzlichen Richters - Verstoß …
Ändert sich das Gesetz während der Dauer einer Fortsetzungstat, so ist die gesamte fortgesetzte Handlung nur nach dem Gesetz zu beurteilen, das zur Zeit des letzten Einzelaktes gilt (BGH 1 StR 414/65 vom 28. Juni 1966, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1967, 12; 1 StR 417/56 vom 21. Dezember 1956; RGSt 43, 355, 356, 357; 62, 1, 5, 6; 71, 92, 94).